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Abschaffung des TSG durch den Bundestags in der 1. Lesung

FDP, Grüne und Linke kritisieren das Trans­sexuellen­gesetz
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755). Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor die Gesetzesvorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wird.

FDP, Grüne und Linke kritisieren das Trans­sexuellen­gesetz
Ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048). Federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll hingegen ein Antrag der Linken mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ (19/17791).

Gesetzentwurf der Grünen
Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag („divers“) geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass „die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird“.

Zudem bleibe unklar, „ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen“. Das Transsexuellengesetz stelle für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität „unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen“.

„Erklärung beim Standesamt zur Geschlechtsangabe“
Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, „die medizinisch nicht notwendig sind“. Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können“.
Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem „einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen“ statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine „Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern“ einführen.

Gesetzentwurf der FDP
Um allen Personen gleichermaßen Selbstbestimmung über die geschlechtliche Identität zu ermöglichen, so die Fraktion in ihrem Antrag, solle das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft werden. Ersetzt werden solle es durch ein „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“.

„Das aktuelle TSG basiert auf einer medizinisch-diagnostischen Vorstellung von „Transsexualität“ als psychischer Erkrankung, die nach den aktuellen Erkenntnissen der Sexualforschung und der 2019 veröffentlichten Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr zu vertreten ist“, schreiben die Abgeordneten.

Im Entwurf der FDP heißt es deshalb, allen Personen solle die Selbstbestimmung über die geschlechtliche Identität erlaubt werden. Auch sollten genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern wirksam verboten werden, „sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes dienen“.

Antrag der Linken
Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezahlt werden, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden. In einem Antrag (19/17791) fordert sie die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Zudem sollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Gutachten zur Aufarbeitung menschenrechtswidriger medizinischer Eingriffe aufgrund des Transsexuellengesetzes beauftragt werden und die entsprechenden Patienten-Akten auch über die Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden.

„Begangenes Unrecht aufarbeiten“
Die Linksfraktion verweist darauf, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen“ die fremdbestimmte Durchführung von normangleichenden Genitaloperationen nun weitgehend verboten werden soll. Im Zusammenhang mit diesem geplanten Verbot sei es notwendig, begangenes Unrecht aufzuarbeiten und zu entschädigen.

So seien zwischen 1981 und 2011 gemäß des Transsexuellengesetzes operative Eingriffe an den äußeren Geschlechtsmerkmalen sowie Sterilisationen vorgenommen worden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Trans* seien mehr als 10.000 Menschen in Deutschland zwangsweise sterilisiert worden. (sto/sas/ste/17.06.2020)

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