Springe zum Inhalt

Link

Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen, trans*, queeren und intergeschlechtlichen Menschen am Arbeitsplatz ist...

Gepostet von Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am Dienstag, 1. September 2020

Derweil am Freitag Millionen Menschen der Opfer des schreckliches Massakers in Orlando vor vier Jahren gedachten, hat die US-Regierung eine von der Obama-Regierung geschaffene Regelung zum Schutz von Transgender vor Diskriminierung im Gesundheitswesen wieder einkassiert. Hier weiterlesen

Aus einer neuen Veröffentlichung des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtplanung (HUD) geht hervor, dass die Regierung unter Präsident Trump (74) die Transgender-Community erneut diskriminiert. Nun soll eine Gleichstellungsregel für obdachlose Transgender gestrichen werden. Die „Equal Access Rule“ der Obama-Ära verbietet Obdachlosenheimen bislang, Transsexuelle abzuweisen, die nach Unterkünften suchen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Hier weiterlesen

FDP, Grüne und Linke kritisieren das Trans­sexuellen­gesetz
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755). Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor die Gesetzesvorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wird.

FDP, Grüne und Linke kritisieren das Trans­sexuellen­gesetz
Ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048). Federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll hingegen ein Antrag der Linken mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ (19/17791).

Gesetzentwurf der Grünen
Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag („divers“) geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass „die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird“.

Zudem bleibe unklar, „ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen“. Das Transsexuellengesetz stelle für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität „unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen“.

„Erklärung beim Standesamt zur Geschlechtsangabe“
Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, „die medizinisch nicht notwendig sind“. Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können“.
Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem „einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen“ statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine „Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern“ einführen.

Gesetzentwurf der FDP
Um allen Personen gleichermaßen Selbstbestimmung über die geschlechtliche Identität zu ermöglichen, so die Fraktion in ihrem Antrag, solle das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft werden. Ersetzt werden solle es durch ein „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“.

„Das aktuelle TSG basiert auf einer medizinisch-diagnostischen Vorstellung von „Transsexualität“ als psychischer Erkrankung, die nach den aktuellen Erkenntnissen der Sexualforschung und der 2019 veröffentlichten Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr zu vertreten ist“, schreiben die Abgeordneten.

Im Entwurf der FDP heißt es deshalb, allen Personen solle die Selbstbestimmung über die geschlechtliche Identität erlaubt werden. Auch sollten genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern wirksam verboten werden, „sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes dienen“.

Antrag der Linken
Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezahlt werden, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden. In einem Antrag (19/17791) fordert sie die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Zudem sollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Gutachten zur Aufarbeitung menschenrechtswidriger medizinischer Eingriffe aufgrund des Transsexuellengesetzes beauftragt werden und die entsprechenden Patienten-Akten auch über die Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden.

„Begangenes Unrecht aufarbeiten“
Die Linksfraktion verweist darauf, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen“ die fremdbestimmte Durchführung von normangleichenden Genitaloperationen nun weitgehend verboten werden soll. Im Zusammenhang mit diesem geplanten Verbot sei es notwendig, begangenes Unrecht aufzuarbeiten und zu entschädigen.

So seien zwischen 1981 und 2011 gemäß des Transsexuellengesetzes operative Eingriffe an den äußeren Geschlechtsmerkmalen sowie Sterilisationen vorgenommen worden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Trans* seien mehr als 10.000 Menschen in Deutschland zwangsweise sterilisiert worden. (sto/sas/ste/17.06.2020)

24.05.2019

Neuregelung des Geschlechtseintrags

DGB kritisiert TSG-Reform

Wird "Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht"
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags will die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Gesetzentwurf kritisch. Er werde "den Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht".

Hier weiterlesen

DGB kritisiert TSG-Reform

Seit der ersten Auflage des Handbuchs “Legal Gender Recognition in Europe” hat sich in Europa die Gesetzgebung für die Geschlechteranerkennung auf nationalstaatlicher Ebene deutlich verändert. Seit 2013 haben acht weitere Staaten Verfahren eingeführt, die einer Person ermöglichen, ihre amtlichen Eintragungen und Dokumente anzupassen. In vier der 41 Staaten, die solche Bestimmungen haben, sind die Verfahren auf Selbstbestimmung gestützt. Die parlamentarische Versammlung des Europarats befürwortete 2015 das Recht auf Geschlechtsidentität, das jeder Person das Recht auf die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität einräumt. Über die Jahre haben wir einen Paradigmenwechsel erlebt von medizinischen Maßnahmen hin zu einer Generation von Gesetzen, deren Maßstab die Menschenrechte sind. Regelungen zur Vornamens- und Personenstandsänderung sind wichtige nicht diskriminierende Maßnahmen, die eine rechtliche und soziale Anerkennung der Geschlechtsidentität einer trans Person ermöglichen. Europa hat jetzt eine erste Generation von Gesetzen, die – auf Kenntnissen von Trans Organisationen beruhend – auf individueller Selbstbestimmung basieren und dadurch mit der Tradition von Gatekeeping und Bevormundung brechen. Indem sie trans Personen zuhörten, ebneten Malta, Irland, Dänemark und Norwegen mit der Einführung schneller, transparenter sowie zugänglicher Verfahren auf der Grundlage von Selbstbestimmung den Weg. Wir sind stolz darauf, dass die erste Auflage dieses Handbuchs dazu beitrug nicht nur maltesische, sondern auch andere, über den Kontinent verteilte, politische Entscheidungsträger zu unterstützen, eine progressive Gesetzgebung zu gestalten. Die veränderte Rechtslage sowie die vielfältigen praktischen Anwendungen des Handbuchs erforderten eine Überarbeitung der Publikation, um die jüngsten Erfahrungen auf dem Gebiet abzubilden. Darüber hinaus wollten wir verstärkt Augenmerk legen auf Mitglieder der Community, die besonderen Herausforderungen gegenüber stehen, z. B. Minderjährige, trans Personen im Strafvollzug, Geflüchtete und Migrant_innen, behinderte Personen oder solche mit einer nicht binären Geschlechtsidentität.

Liebe Leser, heute habe ich das aktuelle ins"deutsche" übersetzte Handbuch von "Rechtliche Anerkennung des Geschlechts in Europa" bekommen. 2.6-LGR-DE

Der Film "Ich bin Anastasia" erzählt die Geschichte von Anastasia Biefang, der ersten Transgender-Bataillonskommandeurin in der Geschichte der Bundeswehr. Erst im Alter von 40 Jahren hat sich Biefang für ein Leben als Transsexuelle entschieden.

Anastasia Biefang bei der Bundeswehr

Die Änderung des Geschlechts (sogenannte "große Lösung") sowie des Vornamens (sogenannte "kleine Lösung") in Deutschland ist im Transsexuellengesetz (TSG) geregelt. Das Gesetz gilt seit 1981. In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht jedoch zentrale Vorschriften außer Kraft gesetzt, da sie mit den Rechten des Grundgesetzes auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar sind.

Das Geschlecht und der Vorname können nach der heutigen Fassung des Gesetzes unter den folgenden Voraussetzungen geändert werden: Die trans* Person muss einen Antrag stellen, in dem er_sie darlegt, dass er_sie "sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet" und seit mindestens drei Jahren dem inneren "Zwang" folgt, "ihren Vorstellungen entsprechend zu leben". Weiterhin muss anzunehmen sein, "dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird" (§ 1 Transsexuellengesetz (TSG) zur Vornamensänderung, § 8 TSG zur Personenstandsänderung). Zur Feststellung dieser Umstände holt das zuständige Gericht zwei Gutachten von Sachverständigen ein. (§ 4 TSG zur Vornamensänderung, § 9 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 TSG zur Personenstandsänderung).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der bundesweite Arbeitskreis Transsexuellengesetz sprechen sich für die Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens aus. Die Gutachten werden in der Praxis oftmals auf Grundlage subjektiver Ansichten erstellt und belasten die Betroffenen vor allem psychisch und finanziell. Weiterhin steht diese Praxis im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht von trans* Personen, die nur selber wirklich beurteilen können, welche geschlechtliche Identität sie haben.

Trans* Personen können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet eine kostenlose juristische Erstberatung an. Unsere Berater_innen informieren kostenlos über mögliche rechtliche Schritte bei Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle kann auch mögliche weitere Ansprechpartner_innen benennen, die unterstützend tätig werden können. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat auch die Möglichkeit, vermittelnd tätig zu werden.

%d Bloggern gefällt das: