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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


1. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst:

㤠18
Änderung des Geschlechtseintrags bei Intergeschlechtlichkeit
(1) Eine Person mit einer angeborenen Variation der körperlichen Geschlechtsmerkmale kann gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Liegt kein deutscher Personenstandseintrag vor, kann die Person gegenüber dem Standesamt erklären, welche der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Bezeichnungen für sie maßgeblich ist oder auf die Angabe einer Geschlechtsbezeichnung verzichten. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.
(2) Mit der Erklärung kann die Person auch die vorhandenen Vornamen ändern.
(3) Als körperliche Geschlechtsmerkmale im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind die das Geschlecht bestimmenden Erbanlagen, die hormonalen Anlagen und das Genitale anzusehen.
(4) Die angeborene Variation der körperlichen Geschlechtsmerkmale ist durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Verfügt die Person über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung nach Satz 1 und könnte das Vorliegen einer Variation wegen der Behandlung nicht mehr oder nur noch nach unzumutbaren Untersuchungen ärztlich bescheinigt werden, kann die Person dies an Eides statt versichern.

§ 19
Änderung des Geschlechtseintrags bei Transgeschlechtlichkeit
(1) Das Gericht ordnet auf Antrag einer Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem eindeutig weiblichen oder männlichen Körperbild abweicht, an, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehene Bezeichnung, die dem
Zugehörigkeitsempfinden der Person entspricht, zu ersetzen oder zu streichen ist, wenn
1. die Person sich ernsthaft und dauerhaft nicht dem für sie eingetragenen Geschlecht, sondern einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet,
2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden der Person zu einem anderen oder keinem Geschlecht nicht mehr ändern wird, und
3. die Person eine Beratungsbescheinigung nach § 4 des Geschlechtsidentitätsberatungsgesetzes vorlegt.
Liegt kein deutscher Personenstandseintrag vor, stellt das Gericht auf Antrag fest, welche der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Bezeichnungen für die Person maßgeblich ist oder ob auf die Angabe einer Geschlechtsbezeichnung verzichtet wird.
(2) In der Entscheidung nach Absatz 1 kann das Gericht auf Antrag der Person zusätzlich ihre vorhandenen Vornamen ändern. Unter den Voraussetzungen von Absatz 1 kann das Gericht auch nur die vorhandenen Vornamen ändern.

§ 20
Wirkungen der Änderung des Geschlechtseintrags
(1) Nach der Änderung des Geschlechtseintrags richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten der eingetragenen Person nach dem geänderten Eintrag, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Änderung des Geschlechtseintrags lässt das Rechtsverhältnis zwischen der eingetragenen Person und ihren Eltern sowie zwischen der eingetragenen Person und ihren Kindern unberührt, bei angenommenen Kindern jedoch nur, soweit diese vor der Änderung des Geschlechtseintrags als Kind angenommen worden sind. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser Kinder.
(3) Die Änderung des Geschlechtseintrags lässt die bei ihrem Abschluss bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen der eingetragenen Person unberührt. Bei einer sich unmittelbar anschließenden Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die den Leistungen bei Abschluss der Änderung zugrunde gelegen haben.
(4) Ansprüche auf Leistung aus der Versicherung oder Versorgung eines früheren Ehegatten werden durch die Änderung nicht begründet.“

2. Nach § 1631d wird folgender § 1631e eingefügt:

㤠1631e
Änderung des Geschlechtseintrags bei einem Kind

Die Personensorge umfasst ferner das Recht, für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist,
1. die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 18 oder der Reihenfolge der Vornamen gemäß § 45a des Personenstandsgesetzes abzugeben,
2. einen Antrag nach § 19 oder nach § 409f des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu stellen. Im Übrigen kann ein Kind die Erklärungen nach Satz 1 Nummer 1 nur selbst abgeben und die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 nur selbst stellen; es bedarf hierzu jeweils der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a eingefügt:

„Artikel 7a
Geschlechtszugehörigkeit

(1) Die Geschlechtszugehörigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
(2) Eine Person kann für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit die Sachvorschriften des Staates wählen, in dem sie im Zeitpunkt der Änderung ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gleiches gilt für einen Namenswechsel unter den Voraussetzungen oder im Zusammenhang mit der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit.
(3) Erklärungen zur Wahl nach Absatz 2 müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.“
2. Dem Artikel 229 wird folgender § 50 [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt:

„§ 50 [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung]
Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes
Am 1. Mai 2020 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 30. April 2020 geltenden Fassung werden nach dem bis zum 30. April 2020 geltenden Recht weitergeführt.“

Artikel 3
Änderung des Passgesetzes


In § 4 Absatz 1 Satz 4 und § 6 Absatz 2a Satz 1 des Passgesetzes vom
19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 des Transsexuellengesetzes“ durch die Wörter „§ 1 des bis zum 30. April 2020 geltenden Transsexuellengesetzes oder § 19 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Personenstandsgesetzes

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Der Angabe zu § 45 werden die Wörter „und zur Angabe des Geschlechts“ angefügt.
b) Die Angabe zu § 45b wird wie folgt gefasst: „§ 45b Offenbarungsverbot“.

2. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Änderung der Vornamen und des Geschlechts ist nicht einzutragen, wenn diese auf Grund des bis zum 30. April 2020 geltenden Transsexuellengesetzes, nach § 18 oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder in einem Adoptionsverfahren geändert wurden.“

3. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „und zur Angabe des Geschlechts“ angefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Gleiches gilt für die Erklärung einer Person, die wegen einer angeborenen Variation ihrer körperlichen Geschlechtsmerkmale ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen nach § 18 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert.“

4. § 45b wird wie folgt gefasst:

㤠45b Offenbarungsverbot

(1) Ist der Geschlechtseintrag oder sind die Vornamen dem bis zum 30. April
2020 geltenden Transsexuellengesetz oder nach § 18 oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden, dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtszugehörigkeit und die Vornamen ohne Zustimmung der eingetragenen Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Die eingetragene Person kann verlangen, dass der geänderte Geschlechtseintrag und die Vornamen in amtlichen Dokumenten und Registern eingetragen werden, wenn dem keine besonderen Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(3) Amtliche Dokumente, die vor der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen erstellt wurden, werden bei berechtigtem Interesse auf Antrag mit dem neuen Geschlechtseintrag und den neuen Vornamen neu ausgestellt, soweit dies möglich ist.
(4) Der frühere und der derzeitige Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge der eingetragenen Person sind nur dann verpflichtet, den geänderten Geschlechtseintrag und die geänderten Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register oder im Rechtsverkehr erforderlich ist. Dies gilt nicht für Ehegatten der eingetragenen Person, deren Ehe nach der Änderung des Geschlechtseintrags geschlossen oder begründet wurde.“
5. Dem § 57 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Auf Verlangen von Personen, deren Vornamen nach dem bis zum 30. April 2020 geltenden Transsexuellengesetz oder nach § 18 oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden sind, werden in die Eheurkunde die vor der Eheschließung geführten Vornamen nicht aufgenommen.“


6. Dem § 58 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Auf Verlangen von Personen, deren Vornamen nach dem bis zum 30. April 2020 geltenden Transsexuellengesetz oder nach § 18 oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden sind, werden in die Lebenspartnerschaftsurkunde die vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Vornamen nicht aufgenommen.“

7. § 63 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ist der Geschlechtseintrag oder sind die Vornamen einer Person auf Grund des bis zum 30. April 2020 geltenden Transsexuellengesetz oder von § 18 oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden, so darf abweichend von § 62 erteilt werden
1. eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und 

2. eine Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem Ehegatten oder Lebenspartner.Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der betroffenen Person; § 45b bleibt unberührt.“

Artikel 5
Änderung der Personenstandsverordnung

§ 56 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d der Personenstandsverordnung vom
22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„d) Entscheidungen und Anordnungen, durch die auf Grund des Transsexuellengesetzes in der bis einschließlich 30. April 2020 geltenden Fassung oder § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
aa) die Vornamen einer Person geändert oder solche Entscheidungen aufgehoben werden,
bb) festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist,
cc) angeordnet wird, dass die Angabe zum Geschlecht einer Person in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere Bezeichnung zu ersetzen oder zu streichen ist,
dd) festgestellt wird, welche Geschlechtsbezeichnung maßgeblich ist oder auf die Angabe einer solchen verzichtet wird,“.

Artikel 6
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird folgende Nummer 4a eingefügt:
„4a. Verfahren nach den §§ 409a bis 409g des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit es sich nicht um Verfahren handelt, die die Änderung des Geschlechtseintrags bei einem Kind nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand haben,“.

Artikel 7
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Buch 6 durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Buch 6
Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrages bei Transgeschlechtlichkeit und in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1
Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags bei Transgeschlechtlichkeit

§ 409a Änderung des Geschlechtseintrags
§ 409b Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 409c Antrag
§ 409d Anhörung
§ 409e Wirksamwerden
§ 409f Aufhebung
§ 409g Erneute Antragstellung

Abschnitt 2
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“.
2. In § 168a Absatz 1 werden die Wörter „§ 45b Absatz 2 Satz 3 des Personenstandesgesetzes“ durch die Wörter „§ 1631e Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt.
3. Die Überschrift des Buches 6 wird wie folgt gefasst:
„Buch 6
Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags bei Transgeschlechtlichkeit und in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“.
4. Vor § 410 wird folgender Abschnitt 1 eingefügt:

„Abschnitt 1 
Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags bei Transgeschlechtlichkeit

§ 409a
Änderung des Geschlechtseintrags

Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags bei Transgeschlechtlichkeit sind Verfahren nach § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 409b
Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Für Verfahren nach § 409a ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuständig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die transgeschlechtliche Person ihren Wohnsitz oder, falls ein solcher im Geltungsbereich dieses Gesetzes fehlt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; maßgebend für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag eingereicht wird.
(3) Ist die transgeschlechtliche Person Deutsche und ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

§ 409c
Antrag

Dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags nach § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Bescheinigung über die Beratung nach § 4 des Geschlechtsidentitätsberatungsgesetzes beizufügen. In dem Antrag soll das Verfahrensziel bezeichnet werden.

§ 409d
Anhörung

Das Gericht soll den Ehegatten der antragstellenden Person anhören.

§ 409e
Wirksamwerden

Die Entscheidung wird erst mit Rechtskraft wirksam.

§ 409f
Aufhebung

Die Entscheidung über den Geschlechtseintrag einer Person nach § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ihren Antrag vom Gericht aufzuheben, wenn sie sich wieder dem vor der Entscheidung angegebenen Geschlecht als zugehörig empfindet. Das Gericht hat in seiner Entscheidung über die Aufhebung zugleich anzuordnen,
dass die Person wieder mit ihrem vor der Entscheidung angegebenen Geschlecht einzutragen ist und wieder die früheren Vornamen führt.

§ 409g
Erneute Antragstellung

Ein erneuter Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags nach § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist erst nach Ablauf von drei Jahren zulässig. Die Frist beginnt mit Rechtskraft der letzten Entscheidung über eine Änderung des Geschlechtseintrags.“

5. Nach § 409g wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abschnitt 2
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“.

Es gibt zwar noch einige weitere Artikel, aber da geht es um verwaltungstechnische Gesetzesabschnitte.

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